75. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung sowie über aktuelle Sachverhalte.

• TOP 50 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD 
  Freibadsaison 2026 – Bedrängt, bedroht, belästigt – Bilanz eines Sommers in Hessen - Drucksache 21/5102
• TOP 51 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD 
  Wirtschaftsstandort Nordhessen: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen! - Drucksache 21/5103
  mit TOP 69 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Arbeitsplätze brauchen gute Industriepolitik – Nordhessen braucht wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Symbol- und Subventionspolitik - Drucksache 21/5138 - Beschluss: Dringlicher Antrag abgelehnt
• TOP 52 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
  Schwarz-rot bricht erneut ihren Koalitionsvertrag: Hochschulbaumittel werden halbiert statt „spürbar erhöht.“ - Drucksache 21/5107
• TOP 53 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU 
  Selbstschutz und Krisenvorsorge. Hessen setzt Schwerpunkte in der Resilienz. -  Drucksache 21/5108

• TOP 54 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten 
  Statistische Auffälligkeiten bei Kommunalwahl in Frankfurt: Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug? - Drucksache 21/5110

   

• Beschluss: Aktuelle Stunden abgehalten

TOP 21 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes

• Drucksache 21/5042 zu 21/4558
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach zweiter Lesung dem Innenausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zurücküberwiesen

TOP 65 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Hessens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorientiert 

•  Drucksache 21/5128
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

Vorlage der Landesregierung
Siebter Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Abs. 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes

• Drucksache 21/5014
• Beschluss: Entgegengenommen und besprochen

Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

TOP 32 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen

• Drucksache 21/5067
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Setzpunkt Fraktion der Freien Demokraten

TOP 58 | Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen 

• Drucksache 21/5118
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 64 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen 

• Drucksache 21/5126
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 29 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm Hitzeschutz

• Drucksache 21/5064
• Beschluss: Abgelehnt

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 66 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Hessen ist gut vorbereitet: Wirksamer Klima- und Hitzeschutz für Gesundheit, Sicherheit und widerstandsfähige Kommunen 

• Drucksache 21/5129
• Beschluss: Angenommen

TOP 68 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung: Klimaanlagen als Standard etablieren 

• Drucksache 21/5137
• Beschluss: Abgelehnt

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Lipödem ernst nehmen – Aufklärung, Versorgung und Forschung in Hessen verbessern

• Drucksache 21/4597 
• Beschluss: Nach Aussprache an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss

Antrag Fraktion der AfD
„Citizen Vigilante“ steht beispielhaft für politisch motivierte Zensur

• Drucksache 21/4735 
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

TOP 26 | Antrag Fraktion der AfD
Niederwalddenkmal mit linken Parolen beschmiert – Angriffe auf unsere Kulturdenkmäler sind Angriffe auf unsere Geschichte und Identität

• Drucksache 21/4862
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

TOP 70 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Historisches Erbe schützen – Extremismus entschlossen entgegentreten 

• Drucksache 21/5139
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

TOP 28 | Antrag Fraktion der AfD
Einführung eines NGO-Transparenzregisters

• Drucksache 21/4984
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 63 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Transparenz staatlicher Förderung stärken – Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht stellen 

• Drucksache 21/5124
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 31 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesregierung muss ihre Passivität beenden und die Chancen der Hightech Agenda Deutschland für den Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen

• Drucksache 21/5066
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 67 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Innovationsland Hessen – Hessen als Protagonist bei der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland 

• Drucksache 21/5130
• Beschluss: Angenommen

TOP 34 | Antrag Fraktion der AfD
Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden

• Drucksache 21/5069
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 62 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren 

• Drucksache 21/5123
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung

• Drucksache 21/4936

Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Organisierte Sozialkriminalität konsequent bekämpfen – Die Ausbeutung des Sozialstaats darf kein Geschäftsmodell sein!

• Drucksache 21/5072

Der Entschließungsantrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern: Berufliche Bildung in Hessen zukunftsfest machen

• Drucksache 21/5076

Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.