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89. Plenarsitzung

Dienstag, 07.12.2021, 14:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Der Plenardienstag begann mit der Verlesung der Amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten und startete dann mit der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten.

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen. Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln unterlegt.

Tagesordnung

TOP 1 | Regierungserklärung

TOP 1 | Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident

Hessen handelt in Verantwortung für die Menschen und zum Schutz von Gesundheit und Freiheit

  • Die Regierungserklärung wurde entgegengenommen.

Mit aufgerufen wurden:

TOP 11 | Erste Lesung

Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Drucks. 20/6856

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung in den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 21 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung

Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst – Drucks. 20/6827 zu Drucks. 20/6335
Hier geht es zum Verfahrensstand

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drucks. 20/6903

Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucks. 20/6915

TOP 35 | Mitteilung Landesregierung

Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/6779

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 77 | Antrag Landesregierung

Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes – Drucks. 20/6849

  • Der Antrag wurde angenommen.

TOP 36 | Mitteilung Landesregierung - Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) – Drucks. 20/6866

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 57 | Antrag Fraktion der AfD
Regelmäßige Aktualisierung und Sicherstellung der tatsächlichen Erfüllung des „Pandemieplans Hessen“ - Drucks. 20/5270

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 76 | Antrag Fraktion der SPD
Hessen muss dringend die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen - Drucks. 20/6747

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 82 | Antrag Fraktion der AfD
Adäquate Bewerkstelligung der Corona-Pandemie – Corona-Maßnahmen mit Sinn und Augenmaß - Drucks. 20/6857

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 108 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Rechte von Kindern in der Pandemie schützen - Unterricht gewährleisten - Drucks. 20/6912

TOP 109 | Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschlossen die Pandemie bekämpfen – rechtliche Handlungsmöglichkeiten sichern - Drucks. 20/6914

  • Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

 

TOP 10 | Gesetzentwurf AfD “Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes”

Es erfolgte danach die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion derAfD für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6850

Mit dem Gesetz solle die Anpassung der Landtagswahlkreise auf Grundlage der Empfehlungen der Wahlkreiskommission an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren unter Abweichung in einzelnen Punkten zu Gunsten leistungsfähigerer Änderungen von längerfristiger Wirkungsdauer vorgenommen werden.

Die Empfehlungen der Wahlkreiskommission genügten in einzelnen Punkten nicht ausreichend den gesetzlichen Vorgaben, so dass die Minderheitsvorschläge der Kommission die Wahlkreise 9 bis 11 betreffend, aufgegriffen würden. Ebenso werde der Minderheitsvorschlag der Kommission zur Erweiterung von 3 auf 4 Wahlkreise im Main-Kinzig-Kreis aufgegriffen. Beide Minderheitsvorschläge der Kommission seien in der Summe erheblich leistungsfähiger im Sinne der vorbezeichneten Passagen des Landtagswahlgesetzes.

Die Minderheitsvorschläge der Kommission böten als Lösung den erheblichen Vorteil, dass die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg fortan in ihren bestehenden Landkreisgrenzen auch als Wahlkreise geführt werden könnten. Darüber hinaus würde eine Grenzproblematik zum Landkreis 14, Fulda I (Eiterfeld, Burghaun, Rasdorf), und zum Landkreis 2, Kassel-Land II (Nieste), vermieden.

Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die angepassten Wahlkreise robuster gegen einen weiteren Bevölkerungsrückgang in der Region sind und nicht in der nächsten Wahlperiode erneut reformiert werden müssten. Daher erfülle dies in besonderem Maße den § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG.

Der bisherige Wahlkreis 11, Hersfeld, sei daher aufzulösen. Der zukünftige Wahlkreis 9 erhalte die Städte und Gemeinde des Landkreises Werra-Meißner des bisherigen Wahlkreises 10. Der zukünftige Wahlkreis 10 erhalte die Städte und Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, die bisher im Wahlkreis 11 geführt worden seien. Die Gemeinde Eiterfeld, bisher im Wahlkreis 11, könne wieder zurück in den Wahlkreis 14, Fulda I, eingegliedert werden und führe auch an dieser Stelle wieder zu einer Kongruenz zwischen Landkreis und Wahlkreis in Erfüllung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG.

Gleichzeitig werde ein Wahlkreis Mainz-Kinzig IV unter dem Arbeitstitel „Wahlkreis 302“ neu gegründet. Dieser Wahlkreis heiße fortan „Wahlkreis 302 – Main-Kinzig IV“ und setze sich aus Städten und Gemeinden der bisherigen Wahlkreise 40 und 42 zusammen. Der neue Wahlkreis 41 trage zudem den Bestrebungen Hanaus Rechnung, mittelfristig den Status einer weiteren kreisfreien Stadt zu erlangen und stelle das einwohnerstarke Zentrum des neuen Wahlkreises 41 dar. Durch die Erweiterung um einen neuen Wahlkreis im Landkreis Main-Kinzig könnten zudem die Wahlkreise im Landkreis Wetterau unverändert erhalten bleiben, ohne dass dem Wahlkreis 26, Wetterau II, Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises zugeschlagen werden müssten, wie es im Bericht der Wahlkreiskommission unter dem Mehrheitsvotum vorgeschlagen worden sei. Dieses Mehrheitsvotum sei stattdessen unter den Vorgaben sowohl des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG als auch des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG zu verwerfen.

Im Übrigen werde den Empfehlungen der Wahlkreiskommission gefolgt.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 12 | Gesetzentwurf CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten “Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes”

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6858

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Anpassung der Landtagswahlkreise nach Maßgabe der Empfehlungen der Wahlkreiskommission an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren vorgesehen.

Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission mit Stand vom 31. August 2021 (Landtagsdrucksache 20/6479) weiche die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab, so dass nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG eine Wahlkreisneuabgrenzung vorzunehmen sei. Bei einem Wahlkreis liege die Abweichung mit 24,9 % knapp unter dieser Grenze. In 12 weiteren Wahlkreisen betrage die Abweichung über 20 % und in 11 Wahlkreisen mehr als 15 %. Die Wahlkreiskommission hat in ihrem Bericht entsprechende Vorschläge zur Rückführung aller bedenklichen Abweichungen unterbreitet.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 7 | Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder der 17. Bundesversammlung

Wahl der Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten – Drucks. 20/6918 –, Drucks. 20/6919 –, Drucks. 20/6920 –, Drucks. 20/6921 –Drucks. 20/6922 –, Drucks. 20/6923 –

  • Die Mitglieder wurden gewählt.

90., 91., 92. Plenarsitzung