9. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gibt aktuelle Informationen an das Plenum weiter.

Dafür sind fünf Minuten eingeplant. 

Aufgerufen werden ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Hessen geht voran: zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld" (Setzpunkt Fraktion der CDU)

Drucksache 21/525

und ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft: Wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld"

Drucksache 21/520 

Die Redezeit beträgt 60 Minuten.

Es folgt die Debatte zum Entschließungsantrag derFraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Die besten Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire Arbeitsbedingungen". (Setzpunkt Fraktion der SPD)

Drucksache 21/524

Es stehen 60 Minuten für die Debatte zur Verfügung.
 

In Erster Lesung steht die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften auf der Tagesordnung.

HIer geht es um die Änderung der wortgleichen Übernahme der Begriffsbestimmungen aus Artikel 3 und detaillierten Umsetzung des Artikels 7 der EU-Richtlinie durch Aufnahme des Begriffs "insbesondere" sowie um Änderungen des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 1), des Heilberufsgesetzes (Artikel 2), des Ingenieurgesetzes (Artikel 3), des Architekten- und Stadtplanergesetzes (Artikel 4).

• Drucksache 21/501

Für Aussprache zum Gesetzentwurf stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Ohne Aussprache wird der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes aufgerufen.
Darin enthalten sind Inhaltliche und redaktionelle Anpassungen basierend auf der Evaluation des Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung (u.a. Datenschutz, Datenübermittlung, automatisierte Abrufverfahren) sowie Anpassungen an Änderungen des Bundesstatistikgesetzes.

• Drucksache 21/506

Ohne Aussprache

In Erster Lesung steht die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und damit verbundene Sonderregelungen zum Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden.

• Drucksache 21/507

Fr die Debatte zu diesem Gesetzentwurf stehen 45 Minuten  zur Verfügung.

Die Sitzung wird für 120 Minuten unterbrochen.

Ab 15 Uhr wird anlässlich des 75jährigen Jubiläums zum Grundgesetz eine Feierstunde abgehalten.

Die Dauer ist mit 60 Minuten eingeplant.

In einem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen" (Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drucksache 21/521
 

Die Zeit für die Aussprache ist mit 60 Minuten veranschlagt.

Es folgt die Debatte zu einem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD mit dem Titel "Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen - Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen"
 

• Drucksache 21/361

Die Aussprache ist auf eine Dauer von 30 Minuten begrenzt.

Die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Sascha Herr (fraktionslos) beantragen die Einsetzung eines  Untersuchungsausschusses.
 

• Drucksache 21/496

Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann 30 Minuten beraten werden.

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache.