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90. Plenarsitzung

Mittwoch, 08.12.2021, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach der Verlesung der Amtlichen Mitteilungen wurde das Haushaltsgesetz 2022 in die Zweiter Lesung behandelt.

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen. Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln unterlegt.

Tagesordnung

TOP 22 | Gesetzentwurf Landesregierung „Haushaltsgesetz 2022“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) – Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –

  • Es wurde die Beratung des Gesetzentwurfs aufgenommen.

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TOP 13 | Gesetzentwurf Freie Demokraten „Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten - Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz – Drucks. 20/6797 zu Drucks. 20/5904

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  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung abgelehnt.

Mit TOP 110 | 
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Die hessische Wasserstoffstrategie: Klarer Wegweiser für die Nutzung des leistungsfähigen Energieträgers" - Drucks. 20/6925 -
Für die Energiewende müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter erfolgreich vorangetrieben werden. Der Ausbau der Windkraft sei dabei ein wesentlicher Faktor für die Herstellung von Wasserstoff. Wasserstoff werde als Energieträger und Speicher bei der Lösung der energiepolitischen Aufgaben der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Daher habe der Landtag die jüngst von der Landesregierung vorgelegte Wasserstoffstrategie als geeigneten und klar formulierten Leitfaden, wie Wasserstoff in Hessen zu einer tragfähigen Säule der Energiewende werde, bewertet.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.

 

TOP 14 | Gesetzentwurf Landesregierung „Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz – – Drucks. 20/6799 zu Drucks. 20/6332

Das Energieeinsparrecht des Bundes sei grundlegend novelliert worden. Im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) würden Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Auf diese Weise würde das Nebeneinander zweier Regelwerke beendet, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäude bisher bestimmten. Das Gebäudeenergiegesetz sei seit dem 1. November 2020 in Kraft. Die Durchführungsbestimmungen für Hessen und insbesondere die Zuständigkeiten seien zu regeln.

Mit dem Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz werde die Landesregierung ermächtigt, die Zuständigkeiten und weitere Durchführungsbestimmungen für Hessen insgesamt durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 15 | Gesetzentwurf Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionallastenausgleichsgesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes – Drucks. 20/6800 zu Drucks. 20/6412

Die finanzielle Unterstützung der stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt Main betroffenen Kommunen durch das Regionallastenausgleichsgesetz habe sich bewährt. Die Kommunen hätten zahlreiche Maßnahmen realisiert, die zur Abmilderung von Folgen der Fluglärmbelastung und zur sonstigen Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen geeignet seien. Das Regionallastenausgleichsgesetz sei jedoch bis zu dem 31. Dezember 2021 befristet, sodass eine weitere Unterstützung ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr über dieses Gesetz bestünde.

Für die besonders von Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt Main betroffenen Kommunen solle auch nach dem Auslaufen der Leistungen des Regionallastenausgleichsgesetzes zum 31. Dezember 2021 die Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden. Hierfür solle die Gültigkeit des Regionallastenausgleichsgesetz geändert werden und die Laufzeit über das Jahr 2021 hinaus bis in das Jahr 2026 neu festgelegt werden. Die Verlängerung des Gesetzes solle eine nahtlose finanzielle Unterstützung der stark von Fluglärm betroffenen Kommunen gewährleisten.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 16 | Dringlicher Gesetzentwurf CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen“

Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023) – Drucks. 20/6813 zu Drucks. 20/6690

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucks. 20/6917

  • Der Änderungsantrag wurde angenommen.

TOP 17 | Gesetzentwurf Landesregierung "Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG) – Drucks. 20/6817 zu Drucks. 20/6606

Ziel des Gesetzes sei die Schaffung eines Änderungsgesetzes, das die sach- und praxisgerechte Anregung zur Aufnahme einer Regelung betreffend den Widerruf der Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und psychosozialen Prozessbegleitern umsetzt und die Geltungsdauer des Gesetzes verlängert.

Hintergrund für die Änderungen sei zum einen das Außer-Kraft-Treten des Hessischen Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG) vom 15. September 2016 (GVBl. S. 160) mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Zudem enthalte das Hessische Ausführungsgesetz bislang keine Bestimmungen über den Widerruf der Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und psychosozialen Prozessbegleitern

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 18 | Gesetzentwurf Landesregierung „Beitritt Hessens zum Staatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über den Beitritt des Landes Hessen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung – Drucks. 20/6818 zu Drucks. 20/6608

Um eine möglichst einheitliche Versorgungslage für alle Patentanwältinnen und Patentanwälte zu gewährleisten, hätten im Jahr 2012 die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens (federführend das dortige Finanzministerium) und Bayerns (federführend das dortige Innenministerium) einen Staatsvertrag zur Einbeziehung der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Patentanwälte in die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung geschlossen. Dieser Staatsvertrag sehe gleichzeitig für andere Länder die Möglichkeit vor, zu den für die Patentanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen geltenden Bedingungen beizutreten.

Am 20. Juli 2021 habe die Ministerin der Justiz nun gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern einen solchen Beitritt erklärt. Aufgrund von Art. 103 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen sei es erforderlich, dass der Hessische Landtag durch ein entsprechendes Gesetz seine Zustimmung zu dieser Beitrittserklärung erteilt.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 19 | Gesetzentwurf Landesregierung „Änderung von Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes – Drucks. 20/6825 zu Drucks. 20/6333

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sei evaluiert worden. Die Stellungnahmen der beteiligten Organisationen und Verbände seien ausgewertet und entsprechende Änderungen in dem beiliegenden Entwurf vorgeschlagen worden.

Die Vorgaben aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 24. Juli 2018 würden im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und im Maßregelvollzugsgesetz umgesetzt. Auch die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2017 werde in nationales Recht umgesetzt.

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Änderungsantrag Fraktion der SPD
Drucks. 20/6905

Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucks. 20/6916

TOP 20 | Gesetzentwurf Landesregierung „Schwangerschaftskonfliktgesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – Drucks. 20/6826 zu Drucks. 20/6334

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) sei bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Das HAGSchKG sei (weiterhin) erforderlich, um die Anzahl der Beratungsstellen auf den gesetzlichen Schlüssel nach § 4 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) und die Höhe der finanziellen Ansprüche der Träger der Beratungsstellen auf die gesetzlichen Mindestvorgaben begrenzen zu können.

Es solle daher ein Änderungsgesetz geschaffen werden, das unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluierung die notwendigen Änderungen vornähme sowie die Geltungsdauer verlängere.

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Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE
Drucks. 20/6904

Änderungsantrag Fraktion der SPD
Drucks. 20/6906

Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Drucks. 20/6924

TOP 80 | Antrag Fraktion der SPD
Runden Tisch „Schwangerenkonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch in Hessen“ einrichten
Drucks. 20/6853

TOP 23 | Gesetzentwurf Freie Demokraten „Hessisches Grundsteuergesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Grundsteuergesetz – Drucks. 20/6871 zu Drucks. 20/5538

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  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Mit aufgerufen wird:

TOP 24 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucks. 20/6872 zu Drucks. 20/6379

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe durch Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 (BGBl. 2018 I S. 531) verschiedene Vorschriften zur Feststellung von Einheitswerten, die als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dienen, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Die entsprechenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) seien, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dürfe die Grundsteuer nur noch innerhalb der genannten Fristen nach den bisherigen Einheitswerten der Grundstücke bzw. den daraus errechneten Steuermessbeträgen erhoben werden. Spätestens ab dem Jahr 2025 müsse die Grundsteuer auf der Grundlage einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet und erhoben werden. Administrativ sei hierfür erforderlich, dass die Finanzverwaltungen der Länder, welche die Grundsteuermessbeträge festzusetzen und den Kommunen für Zwecke der Grundsteuererhebung mitzuteilen haben, für alle Grundstücke neue Steuermessbeträge auf Grundlage der neuen Bemessungsregelungen ermitteln müssten. Dies bedeute, dass bundesweit rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und der Land- und Forstwirtschaft in wenigen Jahren neu bewertet werden müssten (Neubewertung des gesamten Grundbesitzes). Auf Hessen entfielen rund 3 Millionen wirtschaftliche Einheiten. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546) wurde dem Bund durch Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis über die Grundsteuer zugewiesen. Zugleich wurde den Ländern durch Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 125b Abs. 3 GG die umfassende Befugnis eingeräumt, die Grundsteuer abweichend vom Bundesrecht landesgesetzlich regeln zu dürfen (Länderöffnungsklausel). Nach intensiver Prüfung entschließe sich die Landesregierung, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und vom Bundesgesetz partiell abzuweichen.

Zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen solle für die Grundsteuer B (Bewertung des Grundvermögens) eine landesgesetzliche Regelung nach dem sogenannten Flächen-Faktor-Verfahren – abweichend vom Bundesrecht – getroffen und die Grundsteuer C für baureife Grundstücke in Anlehnung an die Vorschriften des Bundes mit größerem Entscheidungsspielraum für die Kommunen landesgesetzlich geregelt werden. Die bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fänden in Hessen uneingeschränkt Anwendung.

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  • Der Gesetzentwurf wurde nach der Zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Änderungsantrag
Fraktion DIE LINKE - Drucks. 20/6931

 

TOP 25 | Gesetzentwurf Landesregierung „Hessische Rechtsanwaltsversorgung und Steuerberaterversorgung“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung und des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung – Drucks. 20/6874 zu Drucks. 20/6622

Im Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung sowie im Gesetz über die Hessische Steuerberaterversorgung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich festgeschrieben, dass die Tätigkeit als Mitglieder eines Organs oder Ausschusses des jeweiligen Versorgungswerkes als ehrenamtlich erfolgt. Die elektronische Wahl zur Vertreterversammlung des Hessischen Steuerberaterversorgungswerkes wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt, sowie die Erhebung von Daten der Mitglieder an die aktuelle Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 26 | Gesetzentwurf Freie Demokraten „Starke Bibliotheken Gesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken (Starke Bibliotheken Gesetz (StarkBiblG)) – Drucks. 20/5901

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Mit aufgerufen wird TOP 27 |

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes – Drucks. 20/6407

Das Hessische Bibliotheksgesetz (HessBibIG) müsse zum 1. Januar 2022 novelliert werden. Es enthalte die wesentlichen Aussagen zum Bibliothekswesen in Hessen als zentrale Norm und schaffe einen rechtlichen Rahmen für weitere Regelungen im Bibliotheksbereich. Im Rahmen einer Evaluierung der Anwendung des Hessischen Bibliotheksgesetzes sei festgestellt worden, dass sich das Gesetz bewährt habe und verlängert werden solle. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die Änderungsvorschläge umgesetzt und das Hessische Bibliotheksgesetz um zehn Jahre verlängert.

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  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 2 – 6 | Wahlvorschläge

TOP 2 | Wahlvorschlag Fraktion DIE LINKE

Nachwahl eines Mitglieds des Theaterbeirats beim Staatstheater Wiesbaden – Drucks. 20/6769

TOP 3 | Wahlvorschlag Fraktion der CDU

Nachwahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums – Drucks. 20/6770

TOP 4 | Wahlvorschlag Fraktion der CDU

Nachwahl eines Mitglieds im Hauptausschuss – Drucks. 20/6771

TOP 5 | Wahlvorschlag Fraktion der CDU

Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel – Drucks. 20/6772

TOP 6 | Wahlvorschlag Fraktion der CDU

Nachwahl eines Mitglieds der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk nach § 49 Abs. 1 Nr. 26 HPRG – Drucks. 20/6773

TOP 100 | Wahlvorschlag Oberste Landesjugendbehörde
Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses - Drucks. 20/6902 -

  • Gewählt: wie Wahlvorschlag

TOP 92 | Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 20/6781

  • Die Beschlussempfehlungen wurde angenommen.

TOP 83-91, 98, 99 | Beschlussempfehlungen

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen

89., 91., 92. Plenarsitzung