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99. Plenarsitzung

Dienstag, 29.03.2022, 14:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Der Plenardienstag startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten. Dieser ruft auch gegen 14:20 Uhr mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf, bevor sich die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier anschließt.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages im Livestream verfolgen. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

TOP 1 | Fragestunde

Der Plenardienstag beginnt mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. Fragestunde – Drucks. 20/7999

TOP 2 | Regierungserklärung

Die Regierungserklärung hält Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."

Zu der Regierungserklärung werden auch die folgenden fünf Tagesordnungspunkte aufgerufen:

TOP 61: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten. Der Entschließungsantrag trägt den Titel „Krieg in der Ukraine – Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“ – Drucks. 20/8127

TOP 86: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD ebefalls zum Thema „Nie wieder Krieg in Europa!: Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen – Europäische Friedensordnung bewahren – Sicherheit, Stabilität und Souveränität der Länder in ganz Europa sichern“ – Drucks. 20/8159

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/8159 wurde abgelehnt.

TOP 87: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und für Tiere, die aus der Ukraine gerettet werden" – Drucks. 20/8180

  • Der Dringliche Antrag 20/8180 wurde abgelehnt.

TOP 89: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen“ – Drucks. 20/8184

  • Der Dringliche Antrag 20/8184 wurde abgelehnt

TOP 91: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder – das Land muss die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern“ – Drucks. 20/8186  –

  • Der Dringliche Antrag 20/8186 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 140 Minuten.

TOP 3 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes..."

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und zur Aufhebung weiterer Vorschriften – Drucks. 20/8069

Das Lagerstättengesetz wurde durch das Geologiedatengesetz (GeolDG) des Bundes im Juni 2020 ersetzt. Dieses enthielte erweiterte Zuständigkeiten für das HLNUG, in deren Folge das HLNUG-Errichtungsgesetz entsprechend angepasst werden müsse. Das HLNUG sei zuständige Behörde im Sinne des § 37 Abs. 1 GeolDG. Nach § 5 GeolDG nähme es eigene („staatliche“) geologische Untersuchungen vor, informiert bei Geogefahren und sichert geologische Daten. Zudem würden analoge Daten, zum Bespiel geologische Bohrkerne, archiviert und wenn möglich in digitale Daten umgesetzt. Insbesondere im Bereich des Vollzugs sehe das GeolDG neue hoheitliche Tätigkeiten bei der Dokumentierung und Bewertung eigener sowie geologischer Daten Dritter vor. Mit dem neuen Gesetz werde bezüglich der bei den Staatlichen geologischen Diensten vorgehaltenen geologischen Daten die Transparenz erheblich ausgeweitet. Besonderes Gewicht komme dem Aufgabenvollzug nach GeolDG zu, soweit er in seinen Ergebnissen hinsichtlich der Datenbereitstellung der Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Suche nach einem Standort zur dauerhaften Entsorgung hochradioaktiver Abfälle diene. Daher ist die Aufgabenzuweisung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 HLNUG-Errichtungsgesetz ist an die Vorgaben des GeolDG des Bundes anzupassen.

Die Redezeit beträgt 52:30 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und zur Aufhebung weiterer Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) – Drucks. 20/8077

Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bestünden trotz gesetzgeberischer Tätigkeit in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene immer noch Schutzlücken, insbesondere im öffentlichen Bereich. Das Antidiskriminierungsrecht bliebe damit auch hinter den europäischen Vorgaben zurück.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seien auf Bundesebene vier EU-Richtlinien gegen Diskriminierung umgesetzt, wobei sich das AGG auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr beschränke, sodass ein vergleichbarer Diskriminierungsschutz bei öffentlich-rechtlichem Handeln, z.B. beim staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden, fehle.

Zwar bekenne sich das Land Hessen mit dem Beitritt zur Charta der Vielfalt und der Antidiskriminierungsstrategie zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft und fördere durch verschiedene Maßnahmen Diversity-Ansätze in den verschiedenen Ressorts. Durch die beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angesiedelte Stabsstelle Antidiskriminierung werde die Antidiskriminierungsarbeit des Landes gebündelt und fortentwickelt. Betroffene von Diskriminierung könnten sich an das „ADiBe Netzwerk Hessen – Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank“ wenden. Ein umfassender und wirksamer Schutz gegen Diskriminierung sei in Hessen trotz alledem nicht gewährleistet, da es im Falle von Diskriminierung durch öffentlich-rechtliches Handeln bisher an einer Rechts- und Anspruchsgrundlage für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche fehle. Durch die Schaffung einer solchen Anspruchsgrundlage sowie durch die Möglichkeit der Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden als verbandsklageberechtigt werde diese Schutzlücke geschlossen.

Es solle ein hessisches Landesantidiskriminierungsgesetz (HADG) eingeführt werden, das ein umfängliches Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Hessen, seiner Landkreise und Gemeinden vorsehe, einen verbesserten Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes schaffe sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip verankere.

Die Redezeit beträgt 52:30 Minuten.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 12 | 2. Lesung Gesetzentwurf AfD „Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6850

Mit dem Gesetz solle die Anpassung der Landtagswahlkreise auf Grundlage der Empfehlungen der Wahlkreiskommission an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren unter Abweichung in einzelnen Punkten zu Gunsten leistungsfähigerer Änderungen von längerfristiger Wirkungsdauer vorgenommen werden.

Die Empfehlungen der Wahlkreiskommission genügten in einzelnen Punkten nicht ausreichend den gesetzlichen Vorgaben, so dass die Minderheitsvorschläge der Kommission die Wahlkreise 9 bis 11 betreffend, aufgegriffen würden. Ebenso werde der Minderheitsvorschlag der Kommission zur Erweiterung von 3 auf 4 Wahlkreise im Main-Kinzig-Kreis aufgegriffen. Beide Minderheitsvorschläge der Kommission seien in der Summe erheblich leistungsfähiger im Sinne der vorbezeichneten Passagen des Landtagswahlgesetzes.

Die Minderheitsvorschläge der Kommission böten als Lösung den erheblichen Vorteil, dass die Landkreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg fortan in ihren bestehenden Landkreisgrenzen auch als Wahlkreise geführt werden könnten. Darüber hinaus würde eine Grenzproblematik zum Landkreis 14, Fulda I (Eiterfeld, Burghaun, Rasdorf), und zum Landkreis 2, Kassel-Land II (Nieste), vermieden.

Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die angepassten Wahlkreise robuster gegen einen weiteren Bevölkerungsrückgang in der Region sind und nicht in der nächsten Wahlperiode erneut reformiert werden müssten. Daher erfülle dies in besonderem Maße den § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG.

Der bisherige Wahlkreis 11, Hersfeld, sei daher aufzulösen. Der zukünftige Wahlkreis 9 erhalte die Städte und Gemeinde des Landkreises Werra-Meißner des bisherigen Wahlkreises 10. Der zukünftige Wahlkreis 10 erhalte die Städte und Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, die bisher im Wahlkreis 11 geführt worden seien. Die Gemeinde Eiterfeld, bisher im Wahlkreis 11, könne wieder zurück in den Wahlkreis 14, Fulda I, eingegliedert werden und führe auch an dieser Stelle wieder zu einer Kongruenz zwischen Landkreis und Wahlkreis in Erfüllung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG.

Gleichzeitig werde ein Wahlkreis Mainz-Kinzig IV unter dem Arbeitstitel „Wahlkreis 302“ neu gegründet. Dieser Wahlkreis heiße fortan „Wahlkreis 302 – Main-Kinzig IV“ und setze sich aus Städten und Gemeinden der bisherigen Wahlkreise 40 und 42 zusammen. Der neue Wahlkreis 41 trage zudem den Bestrebungen Hanaus Rechnung, mittelfristig den Status einer weiteren kreisfreien Stadt zu erlangen und stelle das einwohnerstarke Zentrum des neuen Wahlkreises 41 dar. Durch die Erweiterung um einen neuen Wahlkreis im Landkreis Main-Kinzig könnten zudem die Wahlkreise im Landkreis Wetterau unverändert erhalten bleiben, ohne dass dem Wahlkreis 26, Wetterau II, Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises zugeschlagen werden müssten, wie es im Bericht der Wahlkreiskommission unter dem Mehrheitsvotum vorgeschlagen worden sei. Dieses Mehrheitsvotum sei stattdessen unter den Vorgaben sowohl des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG als auch des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG zu verwerfen. Im Übrigen werde den Empfehlungen der Wahlkreiskommission gefolgt.

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucks. 20/8160 – aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 13 | 2. Lesung Gesetzentwurf CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten „3. Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/6858

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Anpassung der Landtagswahlkreise nach Maßgabe der Empfehlungen der Wahlkreiskommission an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren vorgesehen.

Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission mit Stand vom 31. August 2021 (Landtagsdrucksache 20/6479) weiche die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab, so dass nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 LWG eine Wahlkreisneuabgrenzung vorzunehmen sei. Bei einem Wahlkreis liege die Abweichung mit 24,9 Prozent knapp unter dieser Grenze. In zwölf weiteren Wahlkreisen betrage die Abweichung über 20 Prozent und in 11 Wahlkreisen mehr als 15 Prozent. Die Wahlkreiskommission hat in ihrem Bericht entsprechende Vorschläge zur Rückführung aller bedenklichen Abweichungen unterbreitet.

Hierzu auch: Änderungsantrag Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 20/8153

Die Redezeit beträgt ingesamt 70 Minuten.

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