im Anschluss an die Plenarsitzung
Nicht öffentlich
1. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Mobilfunk-für-alle-Gesetz
– Drucks. 20/9762 –
– sofern vom Plenum überwiesen –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
– Drucks. 20/10380 –
– sofern vom Plenum überwiesen –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss zu Punkt 1 und 3:
DDA 20/35 – 25.01.2023
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz beabsichtigt, zu den Gesetzentwürfen am 15. März 2023 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen E-Mail-Adressen) bis zum 2. Februar 2023 gebeten.
Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 3. März 2023.
Die Auswertung der mündlichen Anhörung soll am 10. Mai 2023 erfolgen.
(einvernehmlich)
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentli- chen Verwaltung (Hessisches Open Data-Gesetz – HODaG)
– Drucks. 20/10379 –
– sofern vom Plenum überwiesen –
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
DDA 20/35 – 25.01.2023
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen E-Mail-Adressen) bis zum 2. Februar 2023 gebeten.
Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 3. März 2023.
Die Auswertung soll in der Sitzung am 15. März 2023 erfolgen.
(einvernehmlich)
4. Verschiedenes
