Direkt zum Inhalt

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 21. Sitzung

Mittwoch, 11.11.2020, 20:00 Uhr
ULA-Fotolia_112643253_Subscription_Monthly_XXL.jpg

1. – sofern vom Plenum überwiesen – 
Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im WerraKalirevier – Drucks. 20/3990 – 

  • Beschluss ULA 20/21 – 11.11.2020 
    Der ULA führt zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durch. 
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag,  13. November 2020, zu benennen. 
    Das HMUKLV wird gebeten, dem Ausschuss zeitnah das Ergebnis der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen. 
    Die Auswertung der Unterlagen zur schriftlichen Anhörung durch den Ausschuss und der Regierungsanhörung sowie die Formulierung der Beschlussempfehlungen zum Gesetzentwurf und den beiden Entschließungsanträgen erfolgt in einer Sondersitzung am Dienstag, 8. Dezember 2020, im Anschluss an die Plenarsitzung.  
    Die endgültige Beschlussfassung über den Gesetzentwurf ist für die Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 vorgesehen.   

Nachtrag:
2. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S – Drucks. 20/4007 – 

  •  Beschluss ULA 20/21 – 11.11.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt.  

3. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD
K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben – Drucks. 20/4050 – 

  •  Beschluss ULA 20/21 – 11.11.2020 
    Die Beschlussfassung wird vertagt. 
    Der Antragsteller teilt mit, dass in Ziffer 1 des Dringlichen Entschließungsantrags nicht der Werra-Meißner-Kreis, sondern der Landkreis Hersfeld-Rotenburg gemeint ist. 

4. a) Vorgang bei der Beratung des Tagesordnungspunktes 5  – Dringlicher Berichtsantrag Klaus Gagel (AfD) … und Fraktion: 487 ppm CO2 im Jahre 2050 – Klima lässt sich nicht schützen – Drucks. 20/3848 – in der ULA-Sitzung am 28. Oktober 2020 
Die Vorsitzende rügt den Abg. Klaus Gagel, da er eine persönlich verletzende Bemerkung gemacht hat. 
 
b) Kursorische Lesung des Entwurfs des Einzelplans 09 für das Jahr 2021 
Die kursorische Lesung des Entwurfs des Einzelplans 09 findet am Freitag, 4. Dezember 2020, ab 10 Uhr, statt. 
Da der Tagungsraum im HMUKLV die zu erwartende Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Beachtung der Corona-Vorgaben nicht aufnehmen kann, wird die Vorsitzende gebeten, einen geeigneten Sitzungssaal im Landtagsgebäude reservieren zu lassen.