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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 3. Sitzung

Mittwoch, 08.05.2019, 10:00 Uhr
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Punkt 1:

Vorstellung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG)

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der ULA hat den Tagesordnungspunkt behandelt.

Punkt 2:                                                                               – mit Punkt 3 –

Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern – keine faulen Kompromisse

– Drucks. 20/62

ULA, WVA

Beschluss WVA 20/1 vom 20.03.2019:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land­wirtschaft und Verbraucherschutz vor, dem Plenum die Ableh­nung des Antrags zu empfehlen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten, AfD)

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 3:                                                                               – mit Punkt 2 –

Dringlicher Antrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten

– Drucks. 20/130

ULA, WVA

Beschluss WVA 20/1 vom 20.03.2019:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land­wirtschaft und Verbraucherschutz vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Antrags zu empfehlen.

(zu Nr. 1 und 2:  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE;

 zu Nr. 3 und 4:   CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum,
    a) Nr. 1 und Nr. 2 des Dringlichen Antrags anzunehmen,
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    b) Nr. 3 und Nr. 4 des Dringlichen Antrags anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 6:

Berichtsantrag

Fraktion der SPD

Rußrindenkrankheit

– Drucks. 20/328

hierzu:

Schreiben des HMUKLV vom 17.04.2019

– Ausschussvorlage 20/3 –

(Eingegangen und verteilt am 30.04.2019)

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

Punkt 7:

Verschiedenes

 

Punkt 4:

Dringlicher Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
Fridays for Future: Klimaschutzforderungen an die Politik „Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
– Drucks. 20/540

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im ULA als erledigt.

 

Punkt 5:

Antrag
Fraktion DIE LINKE
Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen – Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
– Drucks. 20/570

  • Beschluss:
    ULA 20/3 – 08.05.2019
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen
    DIE LINKE)