Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 27. Sitzung

Plenarsaal

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen – städte-bauliches Konzept vorbereiten – Öffentlichkeit aktiv informieren
– Drucks. 20/2362 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
  gegen Freie Demokraten; Enth. SPD, AfD, DIE LINKE)

2. – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Einbindung des geplanten, unterirdischen Fernbahntunnels in ein gesamtheitliches, verkehrspolitisches und städtebauliches Konzept
– Drucks. 20/2444 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

3. – zur abschließenden Beratung–
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Großprojekte seriös vorantreiben – Planung des Fernbahn-tunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten
– Drucks. 20/2445 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  gegen AfD, Freie Demokraten; Enth. SPD, DIE LINKE)

4. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und der Fraktion der SPD
Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines Mietzuschussprogramms (Sicher-Wohnen-Fonds) Mieterinnen und Mietern in Hessen zur Seite stehen – keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte
– Drucks. 20/4109 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
  gegen SPD, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

5. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz)
– Drucks. 20/2354 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/15 –
(verteilt: Teil 1 am 25.08.2020; Teil 2 am 04.09.2020; Teil 3 am 09.09.2020)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2020
(22. WVA-Sitzung)
(verteilt am 28.09.2020)

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
  gegen SPD, DIE LINKE)

6. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
– Drucks. 20/2658 –
hierzu:
Unterlagen siehe Punkt 5

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
  gegen AfD, Freie Demokraten)

7. Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren
– Drucks. 20/3916 –
hierzu:
Stellungnahme der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/21 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
  (einstimmig)

8. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes
– Drucks. 20/4129 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Die Beschlussfassung wird vertagt.

9. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
– Drucks. 20/4201 –
SIA, WVA

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, ob bzw. in welcher Form eine Anhörung durchgeführt werden soll.
  (einvernehmlich)

10. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle
– Drucks. 20/2997 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
  gegen DIE LINKE; Enth. SPD)

11. Antrag
Fraktion der AfD
Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten
– Drucks. 20/4004 –
Beschluss des Haushaltsausschusses (23. HHA-Sitzung) vom 02.12.2020:
Der Haushaltsausschuss bittet den Präsidenten des Hessischen Landtags, den Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zuzuweisen.
(einvernehmlich)

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

12. Antrag
Fraktion der AfD
Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern
– Drucks. 20/4228 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

13. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessens Innenstädte attraktiv halten – Verödung stoppen – Strukturwandel konstruktiv begleiten
– Drucks. 20/4243 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
  gegen Freie Demokraten)

14. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen – Strukturbruch verhindern – Arbeitsplätze erhalten
– Drucks. 20/4244 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
  gegen Freie Demokraten; Enth. AfD)

15. Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403 –
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen Oktober bis Dezember 2020
– Ausschussvorlage WVA 20/12-10 bis WVA 20/12-12–
Lärmpausen Oktober bis Dezember 2020
– Ausschussvorlage WVA 20/11-10 bis WVA 20/11-12 –

• Beschluss:
  WVA 20/3 – 29.05.2019
  Die Beschlussfassung wird vertagt.

16. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Building Information Modeling/Digitalisierung im Bauwesen
– Drucks. 20/3421 –
WVA, DDA
hierzu:
Schreiben des HMWEVW vom 27.11.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/20
– Ausschussvorlage DDA 20/18
(verteilt am: 17.12.2020)

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

17. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Wirtschaftsförderprogramm Distr@l
– Drucks. 20/3534 –
WVA, DDA
hierzu:
Schreiben des HMinD vom 12.11.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/19 –
– Ausschussvorlage DDA 20/17 –
(verteilt am: 20.11.2020)

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

18. Berichtsantrag
Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Hessische Börsenaufsicht und Wirecard
– Drucks. 20/3951 –
hierzu:
Schreiben des HMWEVL vom 21.12.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/22 –
(verteilt am 06.01.2021)

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

19. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik – Sachstand der Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der Landesregierung
– Drucks. 20/4392 –

• Beschluss:
  WVA 20/27 – 20.01.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in öffentlicher Sitzung als erledigt.

20. Verschiedenes