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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 27. Sitzung

Mittwoch, 20.01.2021, 14:00 Uhr
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Plenarsaal

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen – städte-bauliches Konzept vorbereiten – Öffentlichkeit aktiv informieren
– Drucks. 20/2362

2. – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Einbindung des geplanten, unterirdischen Fernbahntunnels in ein gesamtheitliches, verkehrspolitisches und städtebauliches Konzept
– Drucks. 20/2444

3. – zur abschließenden Beratung–
Dringlicher Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Großprojekte seriös vorantreiben – Planung des Fernbahn-tunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten
– Drucks. 20/2445

4. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und der Fraktion der SPD
Land muss in der Krise durch die Einrichtung eines Mietzuschussprogramms (Sicher-Wohnen-Fonds) Mieterinnen und Mietern in Hessen zur Seite stehen – keine Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte
– Drucks. 20/4109

Nicht öffentlicher Teil

5. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz)
– Drucks. 20/2354
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/15 –
(verteilt: Teil 1 am 25.08.2020; Teil 2 am 04.09.2020; Teil 3 am 09.09.2020)
Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2020
(22. WVA-Sitzung)
(verteilt am 28.09.2020)

6. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
– Drucks. 20/2658
hierzu:
Unterlagen siehe Punkt 5

7. Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren
– Drucks. 20/3916
hierzu:
Stellungnahme der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/21 –
(Die Stellungnahmen werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

8. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes
– Drucks. 20/4129

9. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
– Drucks. 20/4201
SIA, WVA

10. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle
– Drucks. 20/2997

11. Antrag
Fraktion der AfD
Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten
– Drucks. 20/4004
Beschluss des Haushaltsausschusses (23. HHA-Sitzung) vom 02.12.2020:
Der Haushaltsausschuss bittet den Präsidenten des Hessischen Landtags, den Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zuzuweisen.
(einvernehmlich)

12. Antrag
Fraktion der AfD
Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern
– Drucks. 20/4228

13. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessens Innenstädte attraktiv halten – Verödung stoppen – Strukturwandel konstruktiv begleiten
– Drucks. 20/4243

14. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen – Strukturbruch verhindern – Arbeitsplätze erhalten
– Drucks. 20/4244

15. Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen Oktober bis Dezember 2020
– Ausschussvorlage WVA 20/12-10 bis WVA 20/12-12–
Lärmpausen Oktober bis Dezember 2020
– Ausschussvorlage WVA 20/11-10 bis WVA 20/11-12 –
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

16. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Building Information Modeling/Digitalisierung im Bauwesen
– Drucks. 20/3421
WVA, DDA
hierzu:
Schreiben des HMWEVW vom 27.11.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/20
– Ausschussvorlage DDA 20/18
(verteilt am: 17.12.2020)

17. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Wirtschaftsförderprogramm Distr@l
– Drucks. 20/3534
WVA, DDA
hierzu:
Schreiben des HMinD vom 12.11.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/19 –
– Ausschussvorlage DDA 20/17 –
(verteilt am: 20.11.2020)

18. Berichtsantrag
Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
Hessische Börsenaufsicht und Wirecard
– Drucks. 20/3951
hierzu:
Schreiben des HMWEVL vom 21.12.2020
– Ausschussvorlage WVA 20/22 –
(verteilt am 06.01.2021)

19. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Basisarbeit statt Bazooka-Rhetorik – Sachstand der Corona-Unterstützungshilfen in Hessen und das Wissen der Landesregierung
– Drucks. 20/4392

20. Verschiedenes