Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 16. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. ELB-Dokument: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen – COM(2025) 80 final
Berichterstattung: AfD-Fraktion
Informationsvermerk

Beschluss:
WVA 21/16 – 29.04.2025
Der Hessische Landtag unterstützt das Bestreben der Kommission, mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf die bürokratischen Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Zudem begrüßt er die Verschiebung des Geltungsbeginns der Nachhaltigkeitsberichterstattung und weist auf den Beschluss des Bundesrates (Drucksache 111/25) hin, mit dem auch im Gleichlauf eine Reduktion der Anforderungen für Finanzinstitute gefordert wird.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

2. ELB-Dokument: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien – COM(2025) 100 final
Berichterstattung: AfD-Fraktion
Informationsvermerk

Beschluss:
WVA 21/16 – 29.04.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schließt sich dem Beschluss des Europaausschusses an und verweist auf den Beschluss des Bundesrates (Drucksache 108/25).
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
Der Beschluss des Europaausschusses lautet:
„Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren.“

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO)
– Drucks. 21/1701 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/9 –
(Teil 1 verteilt am 17.04.2025)

Beschluss:
WVA 21/16 – 29.04.2025
Die Beschlussfassung wird vertagt.

4. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 21/1705 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/10 –
(Teil 1 verteilt am 17.04.2025)

Beschluss:
WVA 21/16 – 29.04.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

5. Berichtsantrag Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Elektro-Teststrecke ELISA auf der A 5 in Hessen – Chronologie, Kosten und Auswertung des Pilotprojekts
– Drucks. 21/1587 –
hierzu:
Schreiben des HMWEVW
– Ausschussvorlage WVA 21/08 –
(verteilt am 13.03.2025)