Haushaltsausschuss - 33. Sitzung - mit Anhörung zum Grundsteuergesetz

Teil 1 öffentlich, Beginn: 09:00 Uhr

Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
für ein Hessisches Grundsteuergesetz
– Drucks. 20/5538 –
und
Gesetzentwurf
Landesregierung
für ein Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 20/6379 –
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 21.09.21
(verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 21.09.21)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/44 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.2021)
Anzuhörende: siehe Einladung im DOWNLOAD

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• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

Teil 2 nicht öffentlich

Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
zu dem
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 20212 (Haushaltsgesetz 2022)
– Drucks. 20/6380 neu–
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(Ausschussvorlage HHA 20/43 verteilt am 27.10.2021)

Aufgrund der aktuellen Krisensituation (Corona) ist der Zutritt für Zuhörer leider derzeit nicht möglich.

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtverbandes durchgeführt.

Teil 3 nicht öffentlich

1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 20212 (Haushaltsgesetz 2022)
– Drucks. 20/6380 neu –
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
(Ausschussvorlage HHA 20/43 verteilt am 27.10.2021)

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2. Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025
– Drucks. 20/6395 –

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Bei der Neuregelung der Grundsteuer Höchstsätze begrenzen
– Drucks. 20/6447 –

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
  Berichterstattung: Bernd-Erich Vohl
  Beschlussempfehlung: Drucks. 20/6641
  Der Antrag der Fraktion der AfD, den Dringlichen Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten, wurde angenommen.
  (AfD bei Stimmenthaltung CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

4. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der hessischen Finanzverwaltung
– Drucks. 20/6231 –
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 26.10.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/46 –
(eingegangen und verteilt am 27.10.2021)

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

5. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
„Pandora Papers“ und Fraport AG
– Drucks. 20/6511 –

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

6. Mitteilung
des Ministers der Finanzen
22. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2022
– Drucks. 20/6435 –

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.

7. Weiterentwicklung der Immobilienstrategie des Landes Hessen
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 17.10.2021
(verteilt am 18.10.2021)

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss hat den mündlichen Bericht abschließend zur Kenntnis genommen.

8. Stabilitätsbericht 2021 des Landes Hessen
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 26.10.2021
– Ausschussvorlage HHA 20/45 –
(verteilt am 27.10.2021)

• Beschluss:
  HHA 20/33 – 03.11.2021
  Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht 2021 des Landes Hessen abschließend zur Kenntnis genommen.

9. Verschiedenes

a) International Sustainability Standard Boards
b) Helaba