Donnerstag, 25.11.2021, 11:00 Uhr
1. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Verfassungsgemäße Sicherstellung der Hilfen in der Corona-Krise
– Drucks. 20/6757 –
- Beschluss:
HHA 20/35 – 25.11.2021
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
2. Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD
Entscheidung des Staatsgerichtshofs – Transparenz bei der Abwicklung der Folgen des GZSG unerlässlich
– Drucks. 20/6638 –
- Beschluss:
HHA 20/35 – 25.11.2021
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen AfD bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)
3. Verschiedenes
