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Innenausschuss - 7. Sitzung

Montag, 17.06.2019, 13:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1: Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
– Drucks. 20/625
Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen

  • Beschluss:
    INA 20/7 – 17.06.2019
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Mikroplastik bei Sportanlagen
– Drucks. 20/767

  • Beschluss:
    INA 20/7 – 17.06.2019
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Die Obleute verständigen sich am Rande des Plenums über die Modalitäten einer Anhörung.

Punkt 3:
Antrag
Fraktion der SPD
Soziale Absicherung unverheirateter Partnerinnen und Partner von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gewährleisten
– Drucks. 20/789

  • Beschluss:
    INA 20/7 – 17.06.2019
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)

 

Nachtrag:
– Beratung gemeinsam mit dem Punkt 3 –
Punkt 4:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte
– Drucks. 20/721

  • Beschluss:
    INA 20/7 – 17.06.2019
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)

Punkt 5: – Beratung gemeinsam mit den Punkten 3 und 4 –
Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessische Landesregierung sorgt für den bestmöglichen Schutz der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und ihrer Angehörigen
– Drucks. 20/819 –
Beschluss:
INA 20/7 – 17.06.2019
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten; Enthaltung AfD, DIE LINKE)

Punkt 6:
Verschiedenes