Direkt zum Inhalt

Rechtspolitischer Ausschuss - 14. Sitzung

Dienstag, 23.06.2020, 19:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

im Anschluss an die Plenarsitzung

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/2987 zu Drucks. 20/2780
hier:
Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung
(falls vom Plenum überwiesen)

Punkt 2:
Verschiedenes
Anhörung zu Gesetzentwurf Drucks. 20/2967

  • Der Rechtspolitische Ausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum, zusammen mit dem Unterausschuss Justizvollzug eine schriftliche und eine mündliche Anhörung am 17. September 2020 durchzuführen.