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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 4. Sitzung

Mittwoch, 18.09.2019, 14:00 Uhr
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Punkt 1:
Bericht
des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (Zweiunddreißigster Zusammenfassender Bericht „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“)
– Drucks. 20/318 –
(Der Bericht ist den Damen und Herren Abgeordneten nach der Pressekonferenz am 10. April 2019 zugeleitet worden)
hier:
Gespräch mit Gästen (Ab- und Zusagen siehe Anlage)
Schreiben von Gästen
– Ausschussvorlage UFV 20/9 –
(eingegangen im August 2019 – verteilt 03.09.2019)

  • Beschluss:
    UFV 20/4 – 18.09.2019
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat das Gespräch geführt.

Punkt 2:
Antrag
der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
– Drucks. 19/5949 zu Drucks. 19/5036
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 9:
Hessische Kulturstiftung – Kulturförderung durch Stiftung alternativ–los?
Berichterstatterin: Abg. Ulrike Alex
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 08.04.2019
– Ausschussvorlage UFV 20/6 –
(eingegangen und verteilt am 02.05.2019)

  • Beschluss:
    UFV 20/4 – 18.09.2019
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht des Ministeriums zur Kenntnis und bittet das Ministerium (HMWK) um einen weiteren Bericht mit einer konkret berechneten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bis zum 31. März 2020.
    (einstimmig)

Punkt 3:
Antrag
Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694
Bemerkungsnummer 1:
Haushaltsrechnung und Gesamtabschluss
Berichterstatterin: Miriam Dahlke
Bemerkungsnummer 2:
Produkthaushalt
Berichterstatter: Jürgen Banzer
Bemerkungsnummer 3:
Ergebnisausweis
Berichterstatter: Dirk Bamberger
Bemerkungsnummer 4:
Finanzrechnung
Berichterstatterin: Miriam Dahlke
Bemerkungsnummer 5:
Vermögensrechnung
Berichterstatter: Erich Heidkamp
Bemerkungsnummer 7:
Probleme Selbstständiger Schulen mit der Bewirtschaftung des Großen Schulbudgets
Berichterstatter: Jürgen Banzer
Bemerkungsnummer 9:
Erreichen die Osterferiencamps ihr Ziel?
Berichterstatterin: Ulrike Alex
Bemerkungsnummer 20:
Hessisches Landestheater Marburg – weiterhin nur wenige Gast-spiele
Berichterstatterin: Miriam Dahlke

  • Beschluss:
    UFV 20/4 – 18.09.2019
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-rung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
    Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2017 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
    (CDU, GRÜNE, SPD, Freie Demokraten und LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

Punkt 4: Verschlusssache – NfD
Vertraulicher Teil der Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 97 Abs. 4 LHO)
hier: Prüfungen „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch Telekommunikationsüberwachung“ und „Task Force Internet“
(VERSCHLUSSSACHE – nur für den Dienstgebrauch)
(am 27.11.2018 an UFV-Mitglieder verteilt)
Berichterstatterin (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch Telekommunikationsüberwachung): Abg. Kerstin Geis
Berichterstatter (Task Force Internet): Abg. Dirk Bamberger

  • Beschluss:
    UFV 20/4 – 18.09.2019
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den vertraulichen Teil der Bemerkungen – Teil „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung durch Telekommunikationsüberwachung“ – zustimmend zur Kenntnis und bittet des Ministerium (HMdIS) um einen neuen Bericht zum Sachstand bis Ende Februar 2020.
    Sodann nimmt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung den vertraulichen Teil der Bemerkungen – Teil „Task Force Internet“ – zustimmend zur Kenntnis.
    (einstimmig)

Punkt 5:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen vom 20. August 2019 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von 50.000 € und darüber im I. und II. Haushaltsvierteljahr 2019
– Drucks. 20/1044

  • Beschluss:
    UFV 20/4 – 18.09.2019
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung abschließend zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

Punkt 6:
Verschiedenes