
Öffentlicher Teil
7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Aktuelle Situation bei der Hessischen Landesbahn (HLB)
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts
des Ministers in öffentlicher Sitzung als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher Vorschriften
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt,
in der Sitzung am 3. Mai 2023, ab 13 Uhr, zu dem Gesetzentwurf
eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen
E-Mail-Adressen) bis zum 10.03.2023 gebeten.
2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt,
in der Sitzung am 3. Mai 2023, ab 15 Uhr, zu dem Gesetzentwurf
eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen
E-Mail-Adressen) bis zum 10.03.2023 gebeten.
3. Antrag
Fraktion der SPD
Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern
– Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“
- Beschluss:
WVA 20/26 – 16.12.2020
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt
dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD
gegen SPD, DIE LINKE bei Enth. Freie Demokraten)
4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiter positiver Trend im geförderten Wohnungsbau: Maßnahmen der Landesregierung zeigen nachweislich Wirkung
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt
dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
5. Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen November 2022 bis Januar 2023
Ausschussvorlage WVA 20/43-11 und WVA 20/43-12 –
Ausschussvorlage WVA 20/53-01 –
Lärmpausen November 2022 bis Januar 2023
Ausschussvorlage WVA 20/44-11 und WVA 20/44-12 –
Ausschussvorlage WVA 20/54-01 – (verteilt am 28.02.2023)
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Die Beschlussfassung wird vertagt.
6. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten Finanzwissen und ökonomische Bildung
KPA, WVA
hierzu:
Schreiben des HKM vom 16.02.2023
Ausschussvorlage KPA 20/44 –
Ausschussvorlage WVA 20/55 – (verteilt am 22.02.2023)
- Beschluss:
WVA 20/66 – 08.03.2023
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.
8. Verschiedenes
- Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte
- Administrative Umsetzung der Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe


