Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 66. Sitzung

Öffentlicher Teil

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD

Aktuelle Situation bei der Hessischen Landesbahn (HLB)

– Drucks. 20/10564 –

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts
  des Ministers in öffentlicher Sitzung als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher Vorschriften

– Drucks. 20/10498 –

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt,
  in der Sitzung am 3. Mai 2023, ab 13 Uhr, zu dem Gesetzentwurf
  eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
  Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen
  E-Mail-Adressen) bis zum 10.03.2023 gebeten.

2. Gesetzentwurf

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen

– Drucks. 20/10513 –

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt,
  in der Sitzung am 3. Mai 2023, ab 15 Uhr, zu dem Gesetzentwurf
  eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
  Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen
  E-Mail-Adressen) bis zum 10.03.2023 gebeten.

3. Antrag

Fraktion der SPD

Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern

– Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“

– Drucks. 20/9647 –

• Beschluss:
  WVA 20/26 – 16.12.2020
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt
  dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD
  gegen SPD, DIE LINKE bei Enth. Freie Demokraten)

4. Dringlicher Entschließungsantrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiter positiver Trend im geförderten Wohnungsbau: Maßnahmen der Landesregierung zeigen nachweislich Wirkung

– Drucks. 20/10560 –

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt
  dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

5. Berichtsantrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main

– Drucks. 20/403 –

hierzu:

Berichte des HMWEVW:

Flugbewegungen November 2022 bis Januar 2023

Ausschussvorlage WVA 20/43-11 und WVA 20/43-12 –

Ausschussvorlage WVA 20/53-01 –

Lärmpausen November 2022 bis Januar 2023

Ausschussvorlage WVA 20/44-11 und WVA 20/44-12 –

Ausschussvorlage WVA 20/54-01 – (verteilt am 28.02.2023)

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Die Beschlussfassung wird vertagt.

6. Berichtsantrag

Fraktion der Freien Demokraten Finanzwissen und ökonomische Bildung

– Drucks. 20/9244 –

KPA, WVA

hierzu:

Schreiben des HKM vom 16.02.2023

Ausschussvorlage KPA 20/44 –

Ausschussvorlage WVA 20/55 – (verteilt am 22.02.2023)

• Beschluss:
  WVA 20/66 – 08.03.2023
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

8. Verschiedenes

• Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte
• Administrative Umsetzung der Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe