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Innenausschuss - 44. Sitzung

Dienstag, 15.06.2021, 20:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

ca. 20 Minuten nach Ende der Plenarsitzung, Plenarsaal

1. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts
– Drucks. 20/5871 zu Drucks. 20/5240
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der SPD
– Drucks. 20/5964
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/5968
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/5970

  • Beschluss:
    INA 20/44 – 15.06.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/5968 – und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung – in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/5964 abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/5968 wurde angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen SPD bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
    Der Änderungsantrag Drucks. 20/5970 wurde abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
SEK Frankfurt
– Drucks. 20/5937

  • Beschluss:
    INA 20/44 – 15.06.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

3. Verschiedenes