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Konstituierende Sitzung

Freitag, 18.01.2019, 11:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags der 20. Wahlperiode. Vereidigung Ministerpräsident.Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei. Fotograf: Stefan Krutsch 2019

Am 18. Januar 2019 tritt der am 28. Oktober 2018 neu gewählte 20. Hessische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neuen Parlament gehören sechs Fraktionen mit 137 Abgeordneten an, also 27 Volksvertreter mehr als in der 19. Wahlperiode.

Der erste Tagesordnungspunkt beginnt um 11.00 Uhr mit der Eröffnung der Sitzung durch den Alters­präsidenten. Nach Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen tritt der Landtag "kraft eigenen Rechts" am 18. Tag nach der Wahl zusammen. Falls an diesem Tag die Wahlperiode des alten Landtags noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tag nach dem Ablauf dieser Wahlperiode. Die 19. Wahlperiode ist somit am 17. Januar 2019 abgelaufen.

Nach § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags führt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt.

Ebenso werden nach § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführerinnen bzw. Schriftführern ernannt.

Anschließend findet die Konstituierung des 20. Hessischen Landtags statt; dazu werden die Damen und Herren Abgeordneten einzeln aufgerufen.

Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten.

Nach der Ansprache des Alterspräsidenten geht es mit dem Tagesordnungspunkt 2 weiter – die Beschlussfassung über die Geschäfts­ordnung (Art. 99 HV).

Es folgt Tagesordnungspunkt 3 – Feststellung der Tagesordnung (§ 58 Abs. 3 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 4 – Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Nach § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für die Dauer der Wahl­periode.

Für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten bedarf es der Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags – dies sind 69 Stimmen.

Es folgt die Ansprache der neuen Präsidentin bzw. des neuen Präsidenten.

Tagesordnungspunkt 5 – Beschlussfassung über die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vize­präsidenten. Nach § 3 Abs. 1 GOHLT wird die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten durch Beschluss des Landtags festgelegt.

Tagesordnungspunkt 6 – Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Nach § 3 Abs. 2 wählt der Landtag die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten.

Tagesordnungspunkt 7 – Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Nach § 3 Abs. 1 GOHLT wird die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums durch Beschluss des Landtags festgelegt.

Tagesordnungspunkt 8  – Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums (§ 3 Abs. 2 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 9 – Beschlussfassung über die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer(§ 4 Abs. 2 Satz 2 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 10 – Wahl der Schriftführerinnen und Schrift­führer (§ 4 Abs. 2 Satz 1 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 11 – Beschlussfassung über die Zahl der wei­teren Mitglieder des Ältestenrats (§ 5 Abs. 1 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 12 – Beschlussfassung betreffend die Fach­ausschüsse.

Tagesordnungspunkt 13 – Beschlussfassung über die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse (§ 50 Abs. 3 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 14 – Beschlussfassung über die Ein­set­zung ständiger Unterausschüsse (§ 50 Abs. 2 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 15 – Beschlussfassung über die Zahl der Mitglieder der ständigen Unter­aus­schüsse (§ 50 Abs. 3 GOHLT).

Tagesordnungspunkt 16 – Bestellung des Hauptausschusses. Nach Art. 93 der Hessischen Verfassung bestellt der Landtag einen ständigen Ausschuss, den Hauptausschuss. Nach § 6 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung des Hessischen Landtags werden die Mitglieder des Hauptausschusses nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Nach § 6 Abs. 2 GOHLT ist eine Vertretung der ordentlichen Mitglieder nur durch die vom Landtag in einem besonderen Wahlgang gewählten Ver­treter zulässig.

Tagesordnungspunkt 17 – Wahl von drei Mitgliedern und drei nachrückenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts (Art. 78 HV, § 2 Wahlprüfungsgesetz).

Tagesordnungspunkt 18 – Antrag betreffend die Immunität von Abgeordneten des Hessischen Landtags. Mit dieser Drucksache ist beantragt, auch für die 20. Wahlperiode die generelle Einwilli­gung zur Durchführung von Ermittlungs­verfahren gegen Abgeordnete und zur Durchführung bestimmter Maßnahmen der Beweissicherung und anderer Maßnahmen zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 19 – Entgegennahme einer Erklärung nach Art. 113 Abs. 2 HV.

Tagesordnungspunkt 20 – Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Gemäß Art. 101 Abs. 1 der Hessischen Ver­fassung wählt der Landtag ohne Aussprache die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das bedeutet, dass ein Wahlvorschlag mindestens 69 Stimmen auf sich vereinen muss, um gewählt zu sein.

Nach der Wahl und der Annahmeerklärung wird die Vereidigung stattfinden, im Anschluss daran hat die gewählte Ministerpräsidentin bzw. der gewählte Ministerpräsident die Gelegenheit, einige Worte an den neu konstituierten Landtag zu richten.

Tagesordnungspunkt 21 – Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Nach Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen leistet der Minister­präsident den Amtseid vor dem Landtag.

An dieser Stelle findet eine 45minütige Unterbrechung der konstituierenden Sitzung statt, um der neu gewählten Ministerpräsidentin, dem neu gewählten Ministerpräsidenten die Gelegenheit zu geben, sein Kabinett zu benennen, das anschließend vor diesem Hause vereidigt wird.

Nach der Pause geht es mit dem Tagesordnungspunkt 22 weiter – Mitteilung über die Ernennung der Mini­sterinnen und Minister (Art. 101 Abs. 2 HV).

Tagesordnungspunkt 23 – Beschlussfassung über die Vertrauens­erklärung für die Landesregierung. Gemäß Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, wenn ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat.

Letzter Tagesordnungspunkt – Vereidigung der Ministerinnen und Minister (Art. 111 HV).